AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen liegen allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Werbespitze GmbH zu Grunde. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Anders lautende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Die Annahme unserer Leistung gilt als Anerkennung unserer Verkaufsbedingungen, auch dann, wenn der Käufer unsere Leistung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Vertragsabschlüsse erhalten erst Gültigkeit durch unsere Bestätigung. Mündliche Zusagen und Garantien von Vertretern und Angestellten sind nur dann für die Werbespitze GmbH rechtlich bindend, wenn sie von der Werbespitze GmbH eine schriftliche Bestätigung erfolgt. Ein Vertrag kommt nur und erst zustande, wenn die Werbespitze GmbH den Auftrag schriftlich bestätigt oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn, es wird im Angebot oder in der Rechnung anders ausgewiesen. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Werbespitze GmbH zur sofortigen Zahlung fällig. Skonto wird, außer es wird schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen, nicht gewährt. Ausgeschlossen sind eigenmächtige Abzüge aller Art. Tritt Zahlungsverzug ein, werden zusätzliche Mahngebühren berechnet. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Sollte der Zahlungsanspruch generell gefährdet sein, behalten wir uns vor, restliche – noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse zu liefern oder gegebenenfalls die bestellte Ware einzubehalten.
Die Werbespitze GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
Im Falle, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
§4 Lieferungen und Lieferverzug
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Lieferzeiten nur annähernd. Auch bei Vereinbarung einer festen Lieferzeit oder eines festen Liefertermins muss uns, wenn wir in Verzug geraten, eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer sich für die Menge vom Vertrag lösen, die bei Ablauf der Nachfrist nicht versandt bereit gemeldet ist.
Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen schriftlich erfolgen. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Werbespitze GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Werbespitze GmbH durch Zulieferanten und Hersteller. Für verzögerte oder unterbliebene Lieferungen, die von einem Vorlieferanten verursacht sind, gilt im Einzelnen: Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Käufen der Werbespitze GmbH in Verzug ist. Umstände, die von der Werbespitze GmbH nicht zu vertreten sind, sowie höhere Gewalt, berechtigen diese, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder in Bezug auf den noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer steht es frei, die Erklärung anzufordern, ob die Werbespitze GmbH zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Antwortet die Werbespitze GmbH nicht innerhalb einer angemessen gesetzten Frist kann der Käufer zurücktreten.
Sämtliche genannte Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk oder Lager. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Schadenersatzansprüche wegen Verzug stehen dem Käufer nur zu, wenn unsere Haftung nicht nach Nr. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt ist.
§5 Versand, Gefahrübergang
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Werbespitze GmbH nicht verpflichtet, etwaiges Gut zu versichern. Sofern der Käufer es schriftlich beantragt, wird die Werbespitze GmbH auf Kosten des Käufers die Lieferung durch eine Transportversicherung versichern.
§6 Eigentumsvorbehalt/Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit dem Käufer bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Werbespitze GmbH. Der Käufer hat unsere „Vorbehaltsware“ sorgfältig zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Werbespitze GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Eine Durchberechnung an den Endkunden erfolgt, wenn der Schuldner mit seiner Zahlung 6 Wochen in Verzug ist.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
§7 Mängelrüge und Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware und die Verpackung unverzüglich bei Anlieferung zu untersuchen. Insbesondere hat der Käufer einzelne Warenproben zu öffnen und zu überprüfen. Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, das heißt nach unserer Wahl auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Käufer muss uns ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Bei neu hergestellten Sachen oder Leistungen haften wir für ein Jahr ab Lieferung; beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers für die Vornahme von Deckungskäufen bei Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
Im Auftrag des Bestellers, können unsere Produkte besonders gestaltet, bedruckt, graviert oder mit anderen technischen Verfahren gekennzeichnet werden. Soweit der Besteller für diese Gestaltung eigene Vorlagen einreicht, ist er selbst dafür verantwortlich, dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind oder durch schriftliche Zustimmung des Marken- und Logoinhabers Recht innehält. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste Gestaltung unserer Produkte, nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) verstößt. Verstößt die Verwendung der vom Empfänger eingereichten Vorlagen gegen gesetzliche Vorschriften, so ist uns der Besteller zum Ersatz der uns dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.
Für unsere Lieferungen sind die Vorlagen des Bestellers maßgebend. Die Vorlagen sind vor der Anlieferung vom Besteller auf Eignung zu überprüfen. Für Mängel, die auf die vom Besteller gelieferten Vorlagen zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung. Wir sind auch nicht verpflichtet, den Besteller auf etwaige Mängel der Vorlagen hinzuweisen. Geringfügige Farb- und Tonwertabweichungen, sowie geringfügige Abweichungen vom Druckstand von der Vorlage berechtigen nicht zur Beanstandung der Lieferung und müssen akzeptiert werden. Es ist zu beachten, dass gewünschte Druckfarben nur auf weißem Untergrund fast farbgetreu zur Geltung kommen. Wenn auf farbigem Material keine weiße Druckfarbe unterlegt wird, sind Reklamationen wegen Farbabweichungen ausgeschlossen! Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse, Einzelstücke, Ausfallmuster, in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Absätze sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die vorstehenden Absätze finden keine Anwendung, soweit wir nach Maßgabe der Ziffer 8
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften.
§8 Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Werbespitze GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Werbespitze GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden, die vorhersehbar und aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§9 Montage
Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung oder Verzögerung durchgeführt werden können. In unseren Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreis vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besitzer zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Dadurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen dann zu Lasten des Käufers.
§10 Rücktritt vom Kauf, Umtausch
Nach Zustandekommen eines Auftrages mit einer Bestätigung oder Rechnung ist der Rücktritt oder Umtausch nicht möglich. Stimmen wir einem Rücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen.
§11 Schriftform, Teilunwirksamkeit
Änderungen, Ergänzungen oder die einvernehmliche Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitteilungen durch Telefax erfüllen das Schriftformerfordernis. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen der Vertragspartner, die zur Begründung, Wahrung oder Ausübung ihrer Rechte erforderlich sind, insbesondere Mängelrügen, Fristsetzungen oder einseitige Aufhebungserklärungen. Durch mündliche Vereinbarung kann das Schriftformerfordernis nicht aufgehoben werden. Sollte eine Bestimmung nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommender rechtswirksamer Ersatzregelung treffen.
§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Käufers und für unsere Verpflichtungen ist Berlin.
Als Gerichtsstand ist für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin vereinbart. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, Klagen gegen den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben. Es gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
§13 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§14 Widerrufsbelehrung
Sie haben als Verbraucher folgendes Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben genügt es uns mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die unmittelbar für Sie hergestellt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, z.B. Artikel mit Ihrem Logo oder Text versehen, Sonderanfertigungen etc.. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn – mit Ihnen wurde ausdrücklich, schriftlich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachen Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
§15 Genehmigungen
Für die Einholung etwaiger, erforderlicher Genehmigungen zur Anbringung oder zum Aufstellen von Werbeanlagen ist rein der Auftraggeber verantwortlich, sofern nicht anders schriftlich festgelegt. Zum Zeitpunkt der Montage liegen dem Auftraggeber alle Genehmigungen ohne Einschränkung vor.
§16 Datenschutz
Für die Abwicklung des Kunden- und Zahlungsverkehrs ist es erforderlich Ihre Daten zu speichern. Wir tragen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes Rechnung. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Sie erklären sich einverstanden, dass wir auch Ihre E-Mail- Adresse zu diesem Zwecke speichern. Wir versichern Ihre Daten sensibel zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, sowie ein Recht auf Berichtigungssperrung oder Löschung dieser Daten.
§17 Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Der Besteller hat keinen Anspruch auf die Anfertigung von Produkten mit rechtswidrigen Inhalten, insbesondere verfassungswidrigen Kennzeichen oder Symbolen. Wir behalten und vor, von Bestellungen/Verträgen mit solchen Inhalten ohne Begründung zurückzutreten.
Die Reproduktion aller vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen ( Muster, Texte, Bilder etc.) erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kunde die entsprechenden Reproduktionsrechte besitzt. Der Kunde garantier diese Berechtigungen und stellt die Werbespitze GmbH von allen Schadensersatzansprüchen sowie sonstigen Ansprüchen frei.
Alle Liefertermine sind voraussichtliche Termine und setzen voraus, dass sämtliche erforderliche Unterlagen (Logos, Texte, Bilder, Vorlagen etc.) umgehend ( binnen 10 Tagen) bei der Werbespitze GmbH eintreffen. Stellen sich auf Kundenseite Verzögerungen ein, ist die Werbespitze GmbH von einem anvisierten Liefertermin entbunden. Kann ein Liefertermin infolge von Umständen, welche die Werbespitze GmbH nicht zu vertreten hat Betriebsstörung, Stromausfall, Mangel an Rohmaterial, höhere Gewalt etc.) nicht eingehalten werden, so berechtigt dies den Kunden nicht dazu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine Formulierung ersetzt, dass der gleiche wirtschaftliche Zweck erfüllt wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ab sofort in Kraft. Alle bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
Berlin, im November 2023
Werbespitze GmbH, Paradiesstr. 206, 12526 Berlin